Von wegen sicher
Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten in der Praxis

2016-01-21 20_15_00-Flyer_von wegen sicher_online_3.pdf - Adobe ReaderVeranstaltungsbericht: Was wird aus der Willkommenskultur im Jahr 2016? Immer schärfere Gesetze werden formuliert, immer mehr Staaten werden als «sicher» eingestuft. Erfahrungen, vor allem von Roma belegen, dass Abschiebung in sogenannte sichere Herkunftsstaaten für die Betroffenen oft Verfolgung, unmenschliche Lebensbedingungen und systematische Diskriminierung bedeuten. Doch das Konzept der «sicheren Herkunftsstaaten» wird auch im Rahmen einer gemeinsamen EU-Migrationspolitik diskutiert und eine einheitliche Liste sicherer Herkunftsstaaten forciert. Vertreterinnen von Amnesty International, aus dem Europäischen Parlament und eine Juristin machten am Mittwoch (10.2.16) deutlich, wie wichtig es ist, diesen Trend zu stoppen und eigene praktikable und humane Antworten zu formulieren. Kenan Emini von der Initiative «Alle Bleiben» forderte nachdrücklich mehr Solidarität mit den Betroffenen ein.

Veranstaltungsankündigung

Eine Diskussion mit: CORNELIA ERNST MEP, DIE LINKE; WIEBKE JUDITH Amnesty International; ANNE MEIKE RIEBAU Refugee Law Clinic Berlin und Promotion an der Universität Salzburg zum Europäischen Migrations- und Asylrecht; KENAN EMINI Roma Aktivist aus dem Kosovo, von der Initiative «Alle bleiben»; Moderation: BORIS KANZLEITER (RLS Büro Belgrad).

Die Veranstaltung startet mit dem Kurz-Film «The Awakening» von Kenan Emini.

Das Jahr 2015 war das Jahr der deutschen Willkommenskultur. 2016 könnte schon jetzt den Abschied von dieser markieren und zum Jahr der Massenabschiebungen werden. Immer schärfere Gesetze werden formuliert, immer mehr Staaten sollen als «sicher» eingestuft werden. Und das, obwohl es längst Erfahrungen gibt, die belegen, dass Abschiebung in sogenannte sichere Herkunftsstaaten für die Betroffenen oft Verfolgung, unmenschliche Lebensbedingungen und systematische Diskriminierung bedeuten. Vor allem Roma können darüber berichten. Dennoch wird das Konzept der «sicheren Herkunftsstaaten» auch im Rahmen einer gemeinsamen EU-Migrationspolitik diskutiert und eine einheitliche Liste sicherer Herkunftsstaaten forciert (siehe Änderung der Richtlinie 2013/32 EU).

Menschenrechte und selbst EU Richtlinien werden bei solchen Debatten ausser Acht gelassen und dienen nur noch als PR-Vokabular ohne Verankerung im Wertekanon einer sich mehr und mehr enthumanisierenden EU. Die Aufgabe einer linken EU Politik muss es sein, diesen Trend zu stoppen und eigene praktikable und humane Antworten zu formulieren.

rls

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